Berlin (ots)

Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim
sieht in der Förderalismusreform einen ersten Schritt zur 
Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern. "Was wir bisher 
hatten, war die organisierte Unverantwortlichkeit", sagte der der 
langjährige Rektor der Deutschen Hochschule für 
Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Saarbrücker Zeitung" 
(Montagausgabe). Die Menschen hätten nicht mehr zuordnen können, wer 
für welche Entscheidung verantwortlich war. Die Reform sei zwar 
unzureichend, aber "besser als nichts". Durch die Verlagerung von 
Kompetenzen würden die Landtage, die jahrzehntelang entmachtet worden
seien,  wieder etwas aufgewertet, sagte von Arnim. Der Experte, der 
zahlreiche Veröffentlichungen über die Auswüchse des  Föderalismus in
Deutschland geschrieben hat, forderte die Länder auf, ihre 
Verantwortung jetzt nicht mehr hinter föderalen Koordinierungsgremien
zu verstecken. Von denen gebe es etwa tausend. "Man sagt immer, diese
Koordinierung diene der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in 
Deutschland. In Wahrheit dient sie der Sicherheit der 
Landespolitiker". Von Arnim forderte außerdem, im Zuge der 
Föderalismusreform die Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. Dazu
müsse in den Ländern das Wahlrecht geändert werden. Die 
Ministerpräsidenten sollten künftig direkt gewählt werden und die 
Bürger sollten die Möglichkeit haben, nicht nur Listen von Parteien 
anzukreuzen, sondern selbst auszusuchen, wer ins Parlament ziehen 
solle. "Solche Wahlrechtsänderungen werden aber wohl nur mit 
Volksentscheiden durchsetzbar sein, denn die Parlamentarier finden 
das jetzige System sicherer. Da brauchen sie nur ihre Hausmacht in 
den Parteien".

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