Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Bundestag
Osnabrück (ots)
Riskanter Kurs
Es ehrt die Minister zu Guttenberg und Steinbrück, dass sie die Bürger auf harte Einschnitte nach dem 27. September einstimmen. Solch ehrliche Warnungen sind leider selten in diesem Wahlkampf. Dort geht es trotz Finanzkrise weiter in erster Linie um die Verteilung von Wohltaten oder zumindest Wahrung der bestehenden sozialen Standards. Mit der wirtschaftlichen Realität hat dies wenig zu tun.
Gleichwohl greifen die Äußerungen zu Guttenbergs und Steinbrücks viel zu kurz. Denn erstens lassen sie völlig offen, wo gespart werden soll. Zweitens und wichtiger: Es werden keine überzeugenden Auswege aufgezeigt. An dieser Schwäche krankt der Wahlkampf generell. Jeder Bürger weiß oder ahnt zumindest, dass die jüngst aufgetürmten Schuldenberge nur schwer abzutragen sind. Doch klare Lösungskonzepte legen die großen Parteien nicht vor. Offenbar befürchten sie, als Überbringer unbequemer Nachrichten an den Wahlurnen abgestraft zu werden.
Das Kalkül mag aufgehen. Doch danach droht ein böses Erwachen - für die Bürger, die zu spät merken, wohin die Reise eigentlich geht. Aber auch für Politiker, denen vorgeworfen wird, sie hätten vor der Wahl verschwiegen, was sie eigentlich längst gewusst hätten.
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