Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Fiskalpakt
Osnabrück (ots)
Gefährliches Gezerre
Welch wildes Hin und Her: Kaum hatten Koalition und Opposition sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt geeinigt, da gerät die ganze Aktion schon wieder ins Stocken. Das Verfassungsgericht bittet um Aufschub, um erwartete einstweilige Anordnungen prüfen zu können.
Die Folgen könnten fatal sein. Denn angesichts der Turbulenzen in der Euro-Zone, die immer stärker auch auf große Länder wie Spanien übergreifen, ist der ESM überfällig. Wenn nun ausgerechnet Deutschland, das wichtigste Geberland, den Vertrag mit Verspätung umsetzt, ist dies ein Signal, das an den ohnehin schon nervösen Finanzmärkten zu neuer Verunsicherung führen wird.
Es rächt sich damit, dass das Ratifizierungsverfahren allzu spät in Angriff genommen worden ist. Eine Abstimmung zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten des Rettungsmechanismus, das war von Anfang an ein verwegener Plan. Den ESM dann auch noch mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes und der Einigung auf Wachstumsförderung sowie eine Finanztransaktionssteuer zu verbinden sorgte für weitere Risiken. Unterm Strich hat so auch die Opposition zur unerfreulichen Lage beigetragen. Sieger gibt es in diesem Gezerre keine. Allein das Verfassungsgericht kann den Schaden noch begrenzen, indem es die zu erwartenden Anträge der ESM- und Fiskalpaktgegner im Eiltempo behandelt.
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