NOZ: Verbraucherschützer stellen sich im Streit über Tierwohllabel hinter Klöckner
Osnabrück (ots)
vzbv-Chef Müller: Länder und Industrie dürfen ersten Schritt nicht länger verzögern - "Freiwilliges Label muss jetzt kommen"
Osnabrück. Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen!", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Länder und Industrie dürfen den ersten Schritt nicht weiter verzögern. Wer jetzt auf einem sofort verpflichtenden Label beharrt, wird sich verheben."
Klöckner hat einen Gesetzentwurf für ein Tierwohllabel ausgearbeitet. Wegen des Widerstandes der Industrie und von Ländern wie Niedersachsen, die ein verpflichtendes Label fordern, liegt der Entwurf auf Eis.
"Sehr viele Verbraucher wollen endlich wissen, wie es dem Tier vor dem Schlachten ergangen ist, und warten seit Jahren auf ein transparentes, staatliches Siegel", sagte Müller. "Jetzt gibt es die Möglichkeit, und die darf die Bundesregierung nicht verstreichen lassen."
Wenn es ein vertrauenswürdiges staatliches Label gebe und Handel und Landwirte Fleisch mit höheren Tierwohlstandards anbieten, "wird ein relevanter Teil der Bevölkerung dafür auch mehr bezahlen. Davon bin ich überzeugt", sagte Müller, mahnte zugleich aber weitere Schritte an: "Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem Jahr sollte der Weg zu einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht geebnet werden. Überdies muss sich Julia Klöckner viel stärker dafür einsetzen, dass Europas Bauern gefördert werden, wenn sie für mehr Tierwohl sorgen. Das, was die Ministerin in Berlin erzählt, muss sie in Brüssel umsetzen."
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Verbraucherschützer warnen vor zu teuren Klimaschutzmaßnahmen
vzbv-Chef Müller: Regierung zu sehr auf Verteuerung von CO2 fixiert - "Soziale Komponente für ländlichen Raum" gefordert
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer haben vor zu teuren Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. "Die Regierung ist zu sehr auf die Frage fixiert, ob der CO2-Verbrauch durch den Emissionshandel oder durch eine Steuer verteuert werden soll", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Frage, wie die Einnahmen an die Verbraucher zurückgegeben werden können, ist völlig unterbelichtet. Das lässt Böses erahnen", beklagte der vzbv-Vorstand.
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss die Sorge entkräften, er wolle einen Teil der CO2-Einnahmen für den Haushalt abzwacken. Ein CO2-Preis ist notwendig. Aber breite Akzeptanz wird er nur finden, wenn sich der Staat nicht bedient", erklärte Müller. Notwendig sei überdies "eine soziale Komponente für den ländlichen Raum", so Müller weiter. "Die Menschen dort dürfen nicht dafür bestraft werden, dass kaum Busse und Bahnen fahren und sie aufs Auto angewiesen sind."
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Verbraucherschützer: Sparzinsen von Banken rechtswidrig
vzbv-Chef Müller fordert "Warnsignal" von der Politik - "Scholz muss nicht tatenlos zusehen"
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer haben die Bundesregierung aufgerufen, gegen Sparzinsen von Geldinstituten vorzugehen. "Dass Banken und Sparkassen Strafzinsen verlangen, ist - wenn es um bestehende Sparverträge geht - aus unserer Sicht rechtswidrig", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Politik muss gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine besondere Kundenverantwortung haben, ein deutliches Warnsignal senden. Ihnen kommt bei der Förderung des Sparens eine besondere Rolle zu", erklärte Müller.
Verärgert zeigte sich der Verbraucherschützer über den Finanzminister. "Tatenlos zusehen muss Finanzminister Olaf Scholz nicht. Das Mindeste, was er tun könnte, ist es, für eine funktionierende Kontowechselmöglichkeit zu sorgen und ein unabhängiges Vergleichsportal einzurichten", sagte er. Nicht alle Banken und Sparkassen würden ihre Kunden bestrafen, kommerzielle Vergleichsportale gäben darüber aber nicht wirklich optimale Auskunft. "Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten unabhängige und kostenlose Vergleichsportale. Die Bundesregierung hat das seit nun fast einem Jahr verschlafen und muss endlich aufwachen. Mehr Transparenz für Sparer zu schaffen sollte ganz oben auf der Agenda stehen".
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Verbraucherschützer erwarten Vergleich bei Massenprozess gegen VW
vzbv-Chef Müller: Zuversichtlich, dass wir recht bekommen
Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer erwarten beim Massenprozess gegen VW wegen des Abgasskandals, der in sechs Wochen beginnt, einen Vergleich mit dem Autokonzern. "Wir sind zuversichtlich, dass wir recht bekommen werden. In ganz vielen Einzelklagen hat VW einen Vergleich angeboten. Der Konzern weiß, dass er durch den Abgasskandal massiv Vertrauen zerstört und Rückhalt in der Politik verloren hat", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Prozessauftakt ist am 30. September, bis dahin könnten sich VW-Kunden noch anschließen, so Müller. "Es wird das größte Sammelverfahren, dass es in Europa je gegeben hat. "Dass einige Anwälte jetzt behaupten, das Oberlandesgericht habe unsere Klage in Zweifel gezogen, ist irreführend und ärgerlich", kritisierte der vzbv-Chef.
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tob
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