Westfalenpost: Kommentar zu Das Regieren in NRW wird schwieriger Rot-Grün bespricht Koalitionsvertrag
Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Die Neuauflage der rot-grünen Koalition ist sicher, es gibt keine unüberwindbaren Hürden. Trotzdem wird das Regieren für Hannelore Kraft nicht leicht. Der Industriestandort NRW darf den Anschluss nicht verlieren. Im Koalitionsvertrag müssen die Weichen gestellt werden für eine Politik, die Arbeitsplätze sichert. Rot-Grün trägt eine besondere Verantwortung, dass energieintensive Betriebe nicht wegen hoher Strompreise und Umweltauflagen ins Ausland vertrieben werden. Der ökologische Umstieg muss für Firmen planbar und finanzierbar bleiben. Das industrielle Herz NRW eignet sich nicht als Testlabor für Alleingänge. Gewerkschaften und Wirtschaft haben das deutlich gemacht. Maß und Mitte finden muss Rot-Grün auch bei der Sanierung der Finanzen. Die Grünen fordern einen ehrgeizigen Sparkurs und setzen Krafts Konzept der präventiven Sozialpolitik Grenzen. Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr steht auf dem Wunschzettel der SPD oben, dürfte aber kaum festgezurrt werden. Kein Geld. Bei aller Harmonie - an den Finanzen dürfte sich noch mancher Disput entzünden. NRW wird Kürzungen in der Landesverwaltung vornehmen müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Die sinkenden Schülerzahlen können bei leeren Kassen die Lehrereinstellungen nicht unberührt lassen. Im Gegenzug müssen in Kitas Stellen für Erzieher eingerichtet werden. Da gibt es noch reichlich rot-grünen Klärungsbedarf. Die Koalition wird entscheiden müssen, was sich NRW künftig leisten kann. Bisher hat Kraft Probleme meist mit sprudelnden Steuereinnahmen gelöst. Künftig wird sie Einschnitte kaum vermeiden können. Dann aber drohen Verteilungskämpfe zwischen Ministerien.
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