Neues Deutschland: zur Terrorliste der USA
15.07.2008 – 18:03
Berlin (ots)
Auf dieser Liste könnte jeder stehen. Denn in den Augen der Washingtoner Sicherheitsbehörden scheint der Terrorismus eine Art Massensport sein. Über eine Million Namen haben sie inzwischen erfasst, so US-amerikanische Bürgerrechtler. Monat für Monat kommen rund 20 000 hinzu, selbst von Babys und Toten. Dass die Terroristenjäger in ihrer eigenen Datenflut unterzugehen drohen, ist das eine. Und man mag darüber nur den Kopf schütteln, wie viele Jahre sie brauchten, um Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela zu streichen, jenen Mann, der Demokratie in einen terroristischen Apartheidstaat gebracht hat. Oder lachen, weil sich plötzlich auch Jim Robinson, einst oberster Strafverfolger des Washingtoner Justizministeriums, auf der Überwachungsliste wiederfand. Aber treffen kann die Bush-Paranoia tatsächlich jeden, wenn er die vermeintlich falschen Freunde, Ansichten, Mitgliedschaften hat. Oder auch nur verdächtige Namensvetter. Und um die rechtsstaatliche Absurdität auf die Spitze zu treiben, trägt jeder selbst die Beweislast für seine Unschuld. Was dem einen vielleicht unangenehme Befragungen bringt und die Ein- wie Ausreise verwehrt, kann für andere, ob USA-Bürger oder nicht, im schlimmsten Fall hinter Gitter oder gar in Folterkeller führen und die Existenz ganzer Familien gefährden. Hier ist eine Regierung völlig außer Kontrolle geraten.
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