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Neues Deutschland: Zur Finanzsituation in Griechenland

24.02.2010 – 18:15

Berlin (ots)

Es ist das immer gleiche schmutzige Spiel: Wird die
Finanzlage eines wirtschaftlich schwachen Landes prekär, lockt dies 
Spekulanten an, die die Schuldenkrise gefährlich verschärfen. Auf 
Druck internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF reagiert die 
Regierung mit harten Sparmaßnahmen, die kurzfristig die 
Schuldenbedienung ermöglichen sollen, aber gleichzeitig eine 
wirtschaftliche Gesundung auf Jahre hinaus unmöglich machen. Proteste
derer, die für die Krise nichts können, sie aber ausbaden sollen, 
laufen ins Leere.
Mit Griechenland soll nun erstmals ein Euro-Staat diese Ochsentour 
durchziehen. Neoliberale Kräfte in der EU wollen ihr Credo, jeder sei
seines Glückes Schmied, an Athen vollstrecken - und spielen damit nur
national-konservativen Kräften in die Hand, die jetzt ihre Chance 
wittern, die Euro-Gemeinschaft mit schwächeren Ländern aufzukündigen.
Dabei könnte nur ein gemeinsames Vorgehen der wirtschaftsstarken 
Währungsunion eine ökonomisch vernünftige Lösung ermöglichen: Die EU 
verhilft Griechenland durch Garantien oder eine Anleihe der 
Eurostaaten zu zinsgünstiger Refinanzierung. Dadurch würden 
Spekulanten ausgebootet. Und Athen bekäme Zeit, langfristig 
tragfähige Reformen von Sozial- und Steuersystem auf den Weg zu 
bringen sowie die zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht 
haben. Das ist die Botschaft der gestrigen Massenproteste.

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