Neues Deutschland: zur Nahostreise von Angela Merkel
29.01.2006 – 18:35
Berlin (ots)
Es gibt charmantere Avancen. Angela Merkel wird es sicher leicht fallen, die Gesprächsangebote der radikalislamischen Hamas auszuschlagen. Das ist der einfachste Teil ihrer Übung auf der Nahost-Reise, die sich durch den extremen Wahlausgang in Palästina als weit diffiziler darstellt als geplant. Noch ist die Hamas indiskutabel. Doch die Fragen, die sich für die deutsche Kanzlerin stellen, stellen sich für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt. Wie umgehen mit einer demokratisch gewählten Organisation, die Terror als integralen Teil des Befreiungskampfs sieht? Die formalen Forderungen liegen auf der Hand: uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels und Abschwören der Gewalt. Der Hamas ist klar, dass sie ohne ausländische Unterstützung politisch scheitern wird - deswegen die Avancen gegenüber Merkel. Die Autonomiebehörde hängt am Tropf ausländischer Gelder, allein aus Berlin fließen 100 Millionen Euro pro Jahr. Dafür wird Hamas um eine Friedensgegenleistung nicht herumkommen. Für den Anfang dürfte Hamas nicht mehr in Aussicht stellen als eine Verlängerung der seit März 2005 weitgehend von ihr eingehaltenen Waffenruhe. Das ist nicht viel und eigentlich zu wenig. Als Druckmittel taugen die Hilfsgelder indes nur begrenzt: Die Gelder zu kappen, ist wohl der sicherste Weg zu einer stärkeren Eskalation. Ein Ende des Dilemmas ist nicht in Sicht.
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