Neues Deutschland: zu den Maßnahmen zur Abschottung der Grenze der USA zu Mexiko
16.05.2006 – 18:17
Berlin (ots)
Als im Gefolge des Bürgerkriegs in den USA die Sklaverei in den Südstaaten abgeschafft wurde, war das ein grandioser Sieg der Humanität. Und ein grandioser Sieg der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im gesamten Land, was zur Konsolidierung des Nationalstaates führte und eine enorme Beschleunigung des Wirtschaftswachstums bewirkte. Für Präsident Lincoln, dessen moralische Integrität gewiss nicht geschmälert werden soll, war Letzteres zweifellos das Hauptmotiv seines politischen Handelns, durch das er immerhin die Basis für den Aufstieg der USA zur Weltmacht legte. Nun ist Präsident Bush zwar ebenfalls Republikaner, aber sicher kein zweiter Lincoln. Dennoch sind in der jetzt aufgeführten Washingtoner Posse dramaturgische Parallelen zum Drama vor über 140 Jahren erkennbar. Bushs Rede zur Einwanderungspolitik läuft im Kern darauf hinaus, es zunächst beim Status quo der Millionen illegalen Migranten in den USA zu belassen. Nicht Massenabschiebungen, sondern sogar selektive Liberalisierungen fasst der Präsident ins Auge. Was durchaus einen humanitären Erfolg darstellt. Erkämpft durch die Proteste der Einwanderer - und objektiv erzwungen durch die Wirtschaft der USA, die maßgeblich von Migranten - legalen wie illegalen - am Laufen gehalten wird. Zugleich beruhigt Bush seine Kritiker mit der künftig noch martialischeren Sicherung der Grenzen zu Mexiko - die damit auch die Grenzen seiner Humanität sind.
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