Berlin (ots)

Die spielfreie WM-Zeit nutzte der Bundestag am
Donnerstag zu ein paar Extra-Ruderschlägen auf dem sanierungsreifen 
Reformdampfer Deutschland. Bis tief in den heutigen Morgen hinein 
wurde gepullt. Doch die Schwielen an den Händen der Abgeordneten der 
großen Koalition, so vorhanden, dürften eher gegenseitigem 
Schulterklopfen geschuldet sein.
 Wer bisher die schwarz-rote Übermacht nur als Problem der 
Demokratieästhetik beklagte, konnte am Donnerstag das ganze 
beängstigende Ausmaß studieren, das dieses auch praktisch hat: 
messbar an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit. Bundestags-Reglements, 
aus deren formaler Existenz so mancher Abgeordnete einen Großteil 
seines Selbstwertgefühls bezieht, wurden einfach über Bord geworfen 
und das Steuergesetzpaket wegen des Einspruchs einiger Länderfürsten 
noch früh am Morgen geändert.
 Einen Skandal beklagte die Opposition, über deren Köpfe hinweg die 
Entscheidungen fielen. Doch damit lebt sie auch im Parlaments-alltag 
der geregelten Formen und Fristen. Die »Skandal!«-Klagen der von den 
Reformschlägen wirklich Betroffenen dringen hingegen nicht ins 
Plenum. Doch ihre Zahl wächst. Immer härter ist auch die Mitte der 
Gesellschaft von sozialen Einbußen getroffen. Ausgerechnet die 
Klientel der Parteien, die die große Koalition bilden. Eine 
Investition gegen ihre eigene Allmacht. Wenigstens das ist kein 
Skandal.

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