Neues Deutschland: zur Kongresswahl in den USA
08.11.2006 – 18:08
Berlin (ots)
Es war die vorhergesagte Wähler〜ohrfeige für George W. Bush. Ob die Republikaner am Ende mit einem blauen Auge davon kommen, muss bei der Millimeter-Entscheidung im Senat wohl noch länger ausgezählt werden. So oder so, die unangefochtene Alleinherrschaft der letzten Jahre in Washington ist beendet. Bush droht, mit dem Stigma des Verlierers für den Rest seiner Amtszeit sogar zur sprichwörtlichen »lahmen Ente« zu mutieren. Das Regieren wird für die Administration nun erheblich schwieriger, weil die Demokraten schon mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetze wie Gelder blockieren, Personalentscheidungen beeinflussen und mit Untersuchungsausschüssen die desaströse Politik des Weißen Hauses zumindest öffentlichkeitswirksamer anprangern können. Auch und gerade in Sachen Irak, neben den Korruptions- und Schmuddel-Skandalen bigotter Ultrakonservativer und den riesigen Haushaltslöchern der Hauptgrund für die meisten Wähler, sich von den Republikanern abzuwenden. Eine unbeliebte Politik und ein unbeliebter Präsident, damit lässt sich kein Wahlkampf gewinnen - was die Republikaner auch mit Blick auf 2008 umtreibt, wenn ein Bush-Nachfolger gesucht wird. Andererseits müssen die Demokraten erst einmal nachweisen, dass sie über ihre wohlfeile Forderung nach einem radikalen Kurswechsel hinaus auch über tragfähige Alternativstrategien verfügen. Nicht nur für Irak.
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