Die Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft.
Kommentar von Frank Zimmermann
02.04.2024 – 22:10
Freiburg (ots)
(...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs Monaten U-Haft muss verhandelt werden) oft ohnehin unter Zeitdruck und sind aufgrund der Verteuerung - der Streitwert ist 31 Jahre alt - heute bei vergleichsweise harmlosen Verkehrsunfällen zuständig, weil Blechschäden schnell mal über 5000 Euro kosten. https://mehr.bz/bel94a
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