Berlin (ots)

Angesichts des Streits innerhalb der
Bundesregierung über die Energie- und Klimapolitik hat der NABU die 
Haltung des Wirtschaftsministeriums massiv kritisiert. 
"Bundesminister Michael Glos schimpft lieber auf die angeblich 
unangemessenen Vorschläge aus Brüssel statt in Berlin seine 
Hausaufgaben zu erledigen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif 
Miller. Dabei fehlten bislang ambitionierte Vorschläge und 
Gesetzesvorlagen aus seinem Haus wie die aktuellen Beispiele zur 
Förderung der Energieeffizienz und moderner Kraft-Wärme-Kopplung 
zeigen. "Stattdessen glänzt der Wirtschaftsminister durch Blockade 
und Nichtstun oder versucht, die Klimaschutzziele in Deutschland und 
Europa abzuschwächen oder gar bewusst zu unterlaufen", so Miller.

Ausgerechnet Deutschland stellt nun das Ende Januar von der 
EU-Kommission vorgelegte Energie- und Klimapaket in Frage. So fordert
Wirtschaftsminister Glos mehr Verschmutzungsrechte für die deutsche 
Industrie bei der künftigen Ausgestaltung des EU-weiten 
Emissionshandels für Treibhausgase.

"Schon in der ersten Handelsperiode hat diese Strategie eine 
wirksame Verringerung des energiebedingten Kohlendioxid-Ausstoßes 
verhindert. Offenbar sollen nun auch die von der EU-Kommission 
vorgeschlagenen strikteren Regeln für den Emissionshandel ab 2013 
aufgeweicht werden", befürchtete NABU-Energieexperte Carsten 
Wachholz. So will der Bundeswirtschaftsminister den überwiegenden 
Anteil an Verschmutzungsrechten weiterhin kostenlos verteilen und die
schwer kontrollierbaren Emissionsminderungen im Agrar-, Verkehrs- und
Gebäudesektor sowie aus internationalen Klimaschutzprojekten 
anrechnen lassen.

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich 
für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte für alle 
Bestands- und geplanten Neuanlagen zur Stromerzeugung auszusprechen. 
Nur so könnten bei künftigen Investitionsentscheidungen die richtigen
Anreize in Richtung kohlenstoffärmere Energieträger und 
Kraftwerkstechnologien gesetzt werden.

"Deutschland als selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz darf den
EU-Emissionshandel nicht einseitigen Wirtschaftsinteressen opfern. 
Vielmehr brauchen wir zusätzliche Klima-Initiativen für die bisher 
nicht einbezogenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und privater 
Konsum", stellte Miller klar.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Carsten Wachholz, NABU-Energieexperte, Tel. 030-284984-1617.

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