Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 - Der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, 
hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die
geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms: 
"Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen 
Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das Ziel, trotz einer 
Steuerentlastung im nächsten Jahr auch die Schuldenbremse und die 
Maastricht-Kriterien einhalten zu wollen. Das sei machbar, erfordere 
aber Mut, erklärte Solms. "Man muss dann den Leuten schon sagen: 
Gleichzeitig fünf Prozent mehr für die Angestellten des Staates - das
geht nicht."
Die Kritik an der von der FDP durchgesetzten 
Mehrwertsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe wies Solms zurück: 
Diese Forderung sei seit Jahren in FDP-Wahlprogrammen zu finden und 
auch von Linkspartei, SPD und Grünen geäußert worden. "Jetzt so zu 
tun, als wäre das ein Teufelswerk der FPD oder durch Spenden 
ermöglicht worden, ist eine künstliche Herbeiführung eines 
Zusammenhangs, den es nicht gibt", so Solms.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes 
Singhammer (CSU), geht ebenfalls von einer Steuerentlastung im 
geplanten Umfang aus. In der PHOENIX RUNDE sagte er: "Ich sehe einen 
erheblichen Konsens, und zwar gerade nach dem Gespräch der 
Parteispitzen am Wochenende, wo festgelegt worden ist: Das Volumen 
bleibt." Beim Abwarten der Steuerschätzung gehe es vor allem um den 
Zeitpunkt der Entlastung. Singhammer sieht Einsparpotenziale zur 
Finanzierung der Steuerreform unter anderem bei der Europäischen 
Union. "Wenn ich sehe, was bei den vor einigen Jahren beigetretenen 
Staaten passiert, dann wüsste ich da schon, wo man sparen kann", so 
Singhammer. Rumänien und Bulgarien bekämen beispielsweise einen Teil 
ihrer Fördermittel nicht ausgezahlt, weil sie nicht die Strukturen 
hätten, um das Geld auch sinnvoll einzusetzen. In diesen 
eingefrorenen Geldern seien auch deutsche Steuermittel enthalten, 
erläuterte der CSU-Politiker seinen Einsparvorschlag.

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