Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 23. Februar 2010 - Der Rechtspolitische
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, hat es in der 
PHOENIX RUNDE als "dreistes Stück" bezeichnet, "dass in einer Partei 
wie der CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten verkauft werden." 
Er glaube nicht, dass es keine bezahlten Gespräche von 
Unternehmensvertretern mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 
gegeben habe. In derselben Sendung bemängelte er, dass die Bestechung
von Abgeordneten in Deutschland nicht unter Strafe stehe: "Es ist 
verwunderlich, warum wir immer noch keine Mehrheit im Deutschen 
Bundestag finden, um diese Selbstverständlichkeit unter Strafe zu 
stellen."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, 
Günter Krings, sieht die Vorwürfe gegen Rüttgers als gegenstandslos: 
"Ich bin froh, dass inzwischen wohl aufgeklärt worden ist, dass es 
solche Gespräche gegen Gegenleistung nicht gegeben hat." Zugleich 
betonte Krings, dass ähnliche Veranstaltungen, wie 
Fundraising-Dinner, "gängige Praxis" und "rechtlich nicht zu 
beanstanden" seien.

Der Politologe und Korruptionsexperte Frank Überall bemängelte die
sehr kurze Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte in Deutschland: 
"Wer eine falsche Steuerquittung angibt, wird zehn Jahre verfolgt und
bei Korruptionsdelikten sind es nur fünf Jahre ... Korruptionsdelikte
verjähren viel zu früh", so Überall.

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