Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 4. März 2010 - Die Gesundheitspolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber 
PHOENIX Vorschläge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten angekündigt:
"Wir sind fest entschlossen, innerhalb der nächsten 14 Tagen dort 
Vorschläge auf den Tisch zu legen." Sie glaube jedoch nicht, dass 
sich im "Mehrwertsteuerbereich etwas verändern wird. Das wird der 
Finanzminister nicht mitmachen." Ergebnisse der Ministerkommission 
zur Reform des Gesundheitswesens seien bis zum Sommer zu erwarten. 
Man werde "einen Vorschlag vorlegen, wie wir die 
einkommensunabhängige Prämie von der Einnahmenseite her absichern 
können ... Wir wollen einen unbürokratischen Weg, und da soll uns 
diese Kommission Vorschläge machen." Flach verteidigte die Einführung
einer Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich. Dieser solle "über 
das Steuersystem erfolgen, .... weil wir glauben, dass es dort auch 
richtig verankert ist. Die starken Schultern tragen dann für die 
anderen mit."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, 
kritisierte am Vorschlag der FDP, dass Menschen mit höheren Einkommen
durch die Prämie vergleichweise bessergestellt würden als Empfänger 
niedriger Einkommen: "Unten wird mehr Krankenkassenbeitrag genommen. 
Sie profitieren nicht von der Steuersenkung, weil sie entweder gar 
keine Steuern zahlen oder so wenig, dass sie es kaum merken." "Wir 
fordern jetzt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, denn wir 
wollen nicht, dass der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft festgeschrieben 
wird, wie das die Koalition möchte", so Ferner weiter. Zusatzbeiträge
würden außerdem dazu führen, "dass alle Kostensteigerungen der 
Zukunft alleine in diese Prämie hinein laufen und über kurz oder lang
alle zu Transferleistungsempfängern werden."

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