Bonn (ots)

PHOENIX überträgt heute LIVE um 15.15 Uhr die Aktuelle Stunde des Bundestags zum Thema "Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage".

Hintergrund ist die Erfassung von Handy-Daten durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration gegen Neonazi-Aufmärsche im Februar dieses Jahres in Dresden. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch war nach dem Bekanntwerden dieser Vorgehensweise von seinem Posten abberufen worden.

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