Martin Schulz hofft auf Putin, Norbert Röttgen sieht Versäumnisse der EU
20.02.2014 – 23:45
Bonn-Berlin (ots)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter Blut fließt", so Schulz im Fernsehsender phoenix.
Unterdessen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), auch Fehler der Europäischen Union in der Ukraine-Politik akzentuiert. "Es hat an Klarheit von Seiten der EU gefehlt, offen kooperativ zu sein, ohne die Situation zu provozieren, dass Russland glauben könnte, man wolle ihm etwas wegnehmen", so der Christdemokrat im Fernsehsender phoenix. Darüber hinaus sah Röttgen die EU derzeit in einem Krisenbewältigungsmodus, der durch eine neue politische Idee überwunden werden müsse. "Die EU hat in ihrer politischen Verfassung einen dringenden Anpassungs- und Modernisierungsbedarf", war Röttgen überzeugt. Der CDU-Politiker sah die Initiative der drei europäischen Außenminister in Kiew als wichtig an, fügte aber hinzu: "Ich sehe uns nicht in der Vermittlerrolle. Wir stehen auf der Seite derer, die für europäische Werte, für Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit einstehen."
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