Schmidt (SPD): Schlechte Wahlverlierer dürfen nicht dominieren / Kauder (CDU): Die Regierung hat ein Umsetzungsproblem
04.12.2002 – 10:44
Bonn (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, kritisierte am Mittwoch Morgen im PHOENIX-Interview, dass vor der Kanzlerrede im Bundestag "schon wieder eine Showdown-Stimmung erzeugt wurde, die dieser Zeit gar nicht angemessen ist". Demgegenüber erwartete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, vom Bundeskanzler, "dass er mal in Richtung seiner eigenen Truppe spricht, und zwar von der so genannten Kakophonie, die aufhören muss." Schröder müsse sagen, "was in diesem Land notwendig ist, was gemacht werden muss und dass er dann diese Dinge durchführt". Die Regierung habe weniger ein Erkenntnisproblem als vielmehr ein Umsetzungsproblem.
Schmidt kündigte an, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag den Auftrag des von der Union geforderten Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" ausweiten will. Es sei eine sehr enge Begrenzung in dem vorliegenden Antrag vorhanden. "Die schlechten Wahlverlierer dürfen hier nicht diejenigen sein, die den Laden dominieren", so Schmidt. Die Regierungskoalition wolle auch klären lassen, "warum etwa Herr Stoiber auf der Grundlage von unsicheren Prognosen vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm mit 22 Milliarden Euro Entlastungen und damit auch an Steuerausfällen zugesichert hat." Voraussichtlich am 19. Dezember werde der Bundestag die Einsetzung des Ausschusses beschließen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Kauder, widersprach der Kritik an der Einsetzung des Ausschusses. Es müsse geprüft werde, ob die Regierung wenige Tage vor der Wahl im Parlament die Unwahrheit gesagt habe, "und das hat eine sehr große Zukunftsbedeutung, dass so etwas nicht mehr vorkommt".
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