Bonn (ots)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz
Müntefering, rechnet nicht damit, dass sich der SPD-Bundesparteitag
mehrheitlich für eine Neuauflage der Vermögenssteuer aussprechen
wird. "Ich glaube, dass die Partei die Vermögenssteuer ganz sicher
heute hier nicht beschließt", sagte Müntefering im PHOENIX-Interview.
Das gestrige Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden und
Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Müntefering als
"ordentlich" und "ehrlich". "Da kann man mit zufrieden sein", so der
Fraktionsvorsitzende. Es sei klar gewesen, "dass nach den heftigen
Diskussionen der vergangenen Wochen nicht alle fröhlich gestimmt her
gekommen sind". Allerdings sei er über die Wahlergebnisse für Olaf
Scholz und Wolfgang Clement "überhaupt nicht glücklich". "Die Partei
muss lernen, dass wir seit 30 Jahren zum ersten Mal wieder einen
Wirtschaftsminister haben. Und ein solcher Wirtschaftsminister wie
Wolfgang Clement muss auch wirtschaftliche Interessen in seine
Politik einbeziehen und das deutlich machen." Wenn dies "dem einen
oder anderen in der Partei nicht passt, dann ist das nicht Clements
Schuld, sondern das ist seine Aufgabe als Wirtschaftsminister."
Clement und Scholz hätten beide ein besseres Ergebnis verdient, so
Müntefering.

ots-Originaltext: Phoenix

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