Ein Scheitern des Reformprozesses in Deutschland hält
Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) für möglich: "Niemand kann das
ausschließen. Aber ich sage sehr deutlich: Das hielte ich für nahezu
eine Katastrophe", sagte Clement am Dienstag im PHOENIX-Interview.
"Wir sind da nicht macht- oder wehrlos. Die Bundesregierung kann auch
ein Gutteil alleine durchsetzen", so der Wirtschaftsminister. "Aber
aus nationalem Interesse wäre das wirklich ein schwerer Rückschlag.
Ich meine - das Wort benutze ich in diesem Zusammenhang tatsächlich
-, dass schon der Patriotismus uns allen nahe liegen muss, dass wir
jetzt gemeinsam handeln müssen." Clement kündigte zudem weitere
Reformen in verschiedenen Bereichen an: "Nach der Gesundheitsreform,
(...) die ja zum 1. Januar in Kraft tritt, werden wir über
weiterführende Gesundheitsreformen und Rentenreformen sprechen." Auch
müssten zusätzliche Felder wie Bürokratie, Föderalismus, Bildung,
Wissenschaft und Forschung bearbeitet werden. "Dies sind die
eigentlichen Reformen, die die Kräfte freisetzen müssen", sagte der
Wirtschaftsminister. Seine Partei forderte der SPD-Politiker auf, zu
ihrer Regierungsverantwortung zu stehen: "Gelegentlich habe ich den
Eindruck, dass so manche da aus der Verantwortung fliehen möchten, in
der wir sind. Das ist etwas, wogegen ich dann meine Position sagen
muss. Die Wahrheit heißt: Ich muss die Partei immer wieder mit den
Fakten konfrontieren und mit der Psychologie der wirtschaftlichen
Entwicklung in Deutschland." Beim Stichwort Ausbildungsplatzabgabe
sagte Clement, er gehe davon aus, "dass wir die Ausbildungsmarktlage
noch in Ordnung bringen können in diesem Jahr, soweit man sie in
Ordnung bringen kann." Es gebe aber auch Jugendliche, "die sich dem
Anspruch auf Ausbildung entziehen". Er hoffe, dass die Regierung es
noch schaffe, einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe
überflüssig werden zu lassen.

ots-Originaltext: Phoenix

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