Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 23. März 2004 - Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Volker Beck,
hält ein Scheitern der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz noch
für möglich. In einem PHOENIX-Interview sagte Beck am Dienstag, die
Koalition habe "erhebliche Vorleistung" erbracht. "Wir haben jetzt
quasi eine Linie für die Arbeitsmigration, die sehr bescheiden
ausfällt und den Reformschub, den wir eigentlich brauchen, nicht
bringen wird." Beim Thema Spätaussiedler sei man der Union entgegen
gekommen. "Jetzt muss es aber, damit das Gesetz überhaupt noch ein
Fortschritt ist, im Bereich humanitärer Flüchtlingsschutz nach vorne
gehen." Man müsse sich die Idee aus dem Kopf schlagen, dass man in
diesem Bereich auch noch ein restriktiveres und regressiveres Gesetz
machen könnte als das gegenwärtige Ausländerrecht, so Beck. "Das
würde mit uns nicht gehen." Er sei dafür, "dass wir von den
Ausländern, Flüchtlingen und Migranten mehr verlangen, dass sie hier
Deutsch lernen und sich integrieren und sich dafür auch auf den
Hosenboden setzen müssen." Aber man könne von den Leuten nur ein
höheres Sprachniveau erwarten "bei der Verfestigung des Aufenthalts
oder bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels, wenn wir ihnen auch
ein faires Angebot machen, mit dem sie dieses Niveau dann auch
erreichen können." Es sei völlig offen, ob es morgen oder an einem
anderen Tag auf dieser Linie zu einem Ergebnis komme, sagte Beck.
"Aber ich sage auch ganz klar: Wenn das zu keinen vernünftigen
Ergebnissen an den Punkten humanitärer Flüchtlingsschutz und
Integration kommt, dann kann das ganze Gesetz auch noch scheitern."
Wenn die Union "den Rückwärtsgang in diesem Verhandlungsauto einlegt,
dann sitzt Rot- Grün nicht mehr mit im Wagen", so der
Grünen-Politiker. In der Frage der Ausweisung von Ausländern, die in
einem Terror-Ausbildungslager waren, könne man mit ihm reden, "wenn
es da Unklarheiten gibt oder in der Rechtsanwendung Probleme".
Bislang gebe es dazu aber keine Urteile.

ots-Originaltext: Phoenix

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