Berlin / Bonn (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden Sondervermögen, die der Deutsche Bundestag der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, im letzten Jahr kein Cent abgeflossen ist, dass bisher immer noch keine Munition bestellt worden ist und dass wir von diesen 100 Milliarden Zinsen abziehen müssen, die Mehrwertsteuer, die Inflation und da stellen wir fest, es wird nichts umgesetzt und die Frage ist: Warum nicht?" Es sei fraglich, so Otte weiter, ob der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die nötige Unterstützung aus seiner Partei, der SPD, bekomme. "Es gibt große Debatten. Es gibt Zweifel an dieser Rückendeckung, ob die SPD willig ist, Entscheidungen zu treffen, Rüstung zu beschaffen", sagte der CDU-Politiker. Aus Sicht der Union müsse man nun, "die Kaltstartfähigkeit, die Vollausstattung" organisieren. "Wir haben einen Krieg in Europa und es deutet sich an, dass es zu einer längeren Rezession kommen wird, und hierauf müssen wir die Bundeswehr einstellen." Er mahnte, der große Start des Verteidigungsministers dürfe nicht zum Stillstand kommen.

Zum Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr aus dem Sudan, über den der Bundestag heute debattieren will, kündigte Otte eine nachträgliche Zustimmung seiner Fraktion an. Der Einsatz sei erfolgreich gewesen. "Die Bundeswehr hat abermals bewiesen, dass sie sehr kurzfristig auch sehr gefährliche und schwierige Operationen fahren kann", so der CDU-Politiker. Dennoch habe man Fragen an den Verteidigungsminister, etwa, warum, obwohl die Mission als abgeschlossen gilt, das Mandat bis Ende Mai gelten soll. Außerdem kritisiere seine Fraktion, dass der Mandatstext zunächst in der Presse aufgetaucht sei und dann erst den Fraktionen zugeleitet wurde. Auch die Tatsache, dass etwa Frankreich seine Staatsangehörigen bereits vor den Deutschen evakuiert habe, bedürfe der Klärung, sagte Henning Otte bei phoenix.

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