Fikentscher (SPD): Linke Parteineugründung wäre große Schwächung der
SPD
Partei-Dissident Ernst: Momentan schon 10.000 Unterstützer
25.06.2004 – 13:54
Bonn (ots)
Die Neugründung einer linken Partei will der jüngst aus der SPD ausgeschlossene Politiker Klaus Ernst weiter vorantreiben. In der "Berliner PHOENIX-Runde" sagte Ernst, die SPD sei so weit nach rechts gerückt, dass links neben ihr "viel, viel Platz auf dem Feld ist, wo sie vorher war". Am übernächsten Wochenende werde er mit anderen den Verein "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gründen. Dessen Mitglieder würden bis Ende dieses Jahres gefragt, ob der Verein eine Partei werden solle, so Ernst. "Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder dieses Vereins eine Partei werden wollen und dann wird es sie geben", so der aus Bayern stammende frühere SPD-Politiker. Momentan gebe es rund 10.000 Unterstützer und dies sei "die Spitze des Eisberges". Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Rüdiger Fikentscher, nannte ebenfalls in der PHOENIX-Sendung die angekündigte Neugründung einen "einen sehr ernsthaften Vorgang." Zwar habe es schon früher Neugründungen linker Splitterparteien gegeben, doch "was sich jetzt abspielt, ist für die SPD ernsthafter, weil es ins Stammpersonal reingeht", so der Parteiratsvorsitzende. Betroffen seien die Bereiche, in denen die SPD immer am stärksten verankert gewesen sei, etwa in den Gewerkschaften und Betriebsräten. Zwar rechne er damit, dass eine neu gegründete Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. "Aber für die SPD wäre das ein erheblicher Verlust, nicht nur die Abspaltung, sondern die Tatsache, dass es dazu kommt und dass sich aus diesem Bereich heraus viele nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen", so Fikentscher. Dies sei eine "sehr große Schwächung der SPD, wenn es dazu (einer Neugründung) kommt." Deshalb sei er der Meinung, dass der Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften und den Betriebsräten nicht abreißen dürfe.
ots-Originaltext: Phoenix
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