Bonn (ots)

Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat eine Aufklärung der 
aktuellen Vorwürfe gegen den BND gefordert. In der "Berliner PHOENIX 
Runde" sagte er: "Das Parlament hat ein hohes Eigeninteresse, dass 
die Dinge aufgeklärt werden und dass nichts davon übrig bleibt. Es 
wäre fatal, geradezu hoch gefährlich für jede Bundesregierung, wenn 
der BND etwas tun würde, was gegen die Weisungen und gegen den 
politischen Willen der Regierung verstoßen würde."
Weisskirchen verneinte, dass die Anwesenheit von BND-Mitarbeitern im 
Irak während des Krieges bekannt gewesen sei. "Es war uns nicht 
bekannt, dass der BND noch Repräsentanten in Bagdad gehabt hat, als 
der Krieg lief. Wir können nur hoffen, dass das, was der BND am 
Mittwoch selber gesagt hat, auch stimmt, dass sie weder bei der Suche
nach Zielen noch bei der positiven Suche, dass Ziele ausgeschlossen 
werden sollten, beteiligt gewesen wäre."
Der SPD Außenpolitiker verwies zudem auf die Aktuelle Stunde im 
Bundestag zum Thema. "Es landet alles vor dem Gremium, das dafür 
zuständig ist, da müssen alle Fakten auf den Tisch." Auf die Frage, 
ob er die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste für 
ausreichend halte, sagte Weisskirchen: "Ich glaube dass es nötig ist,
das Gremium zu stärken. Und wir müssen in der Tat darüber nachdenken,
ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert werden müssen."
Für ihn sei das Bekannt werden der Vorwürfe vor dem Besuch der 
Kanzlerin in Washington kein Zufall gewesen: "Ich glaube an keine 
Zufälle mehr in der Politik, sondern ich bin fest davon überzeugt, 
dass es eine Duplizität der Ereignisse gibt.

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