Bonn (ots)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/ Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat erneut die Einsetzung 
eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen gegen den BND und 
eine Ausweitung der Untersuchungsinhalte gefordert. In einem 
PHOENIX-Interview sagte er auf die Frage, was in dem 
Untersuchungsausschuss behandelt werden müsse: "Da sollen alle Fälle 
mit rein, auch die, die vom Dezember übrig geblie-ben sind: Stichwort
Zammar, el-Masri, CIA-Flüge, die Geschichte Trede und dann jetzt die 
BND-Geschichten." Vor allem müsse die Frage geklärt werden, "wo die 
Grenze überschritten ist, wenn Mitarbeiter des BND etwa 
Informatio-nen geben, die auch konkret zu einer Bombardierung führen 
können - durch Ausschluss oder was auch immer." Dies sei dann eine 
mittelbare oder unmittelbare Kriegsbeteiligung. Es müsse festgestellt
werden, was "von Pullach weiter-gegeben wurde und ob auf dieser 
Grundlage bombardiert" worden sei.
Ströbele forderte zudem eine Gesetzesänderung für das 
parlamentarische Ge-heimdienst-Kontrollgremium: "Diese vollständige 
Geheimhaltungspflicht führt nur dazu, dass alle möglichen Gerüchte 
und alles mögliche da hineingeheimnist wird, was da gar nicht dabei 
ist. Es wäre der Öffentlichkeit und manchmal sogar den 
(Geheim)Diensten gedient, wenn man auch öffentlich darüber reden 
könn-te."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der ehemalige 
Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) zu den aktuellen 
Vorwürfen gegen den BND: "Nach gegenwärtigem Stand sieht alles so 
aus, als ob es hier überhaupt keine Verfeh-lungen gegeben hätte. Die 
Luft wird dünner in der Argumentation für die, die trotzdem einen 
Untersuchungsausschuss wollen." Wenn nichts Neues dabei herauskomme, 
"ist der Schaden größer als der Nutzen eines 
Untersuchungsaus-schusses", sagte Schmidbauer.

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