Neue Westfälische (Bielefeld): KORRIGIERTE FASSUNG! KOMMENTAR SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW Hohes Risiko PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit ungewissem Ende ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung eine rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag eigentlich nicht hergeben, dann übersehen sie in ihrem Überschwang, dass eine Minderheitsregierung keine Dauerlösung sein kann, auch wenn beiden Parteien nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Schon bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin ist Kraft auf die Mitwirkung anderer Fraktionen angewiesen - sei es durch Abgeordnete von CDU, FDP oder Linken, die sie in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang wählen, sei es durch Nichtbeteiligung in den folgenden Gängen. Spätestens wenn über den Haushalt für 2011 abgestimmt wird, der von dem neuen rot-grünen Kabinett vorgelegt werden muss, stößt die Minderheitsregierung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Kraft hat sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Noch am Montag hatte sie die SPD-Führung dazu vergattert, sich trotz des Drängens der Grünen "derzeit" nicht auf eine Minderheitsregierung einzulassen. Die jetzt vorgetragene Begründung für die plötzliche Kehrtwende, die Beendigung der schwarz-gelben Koalition durch FDP-Chef Andreas Pinkwart, klingt nach einem Vorwand und ist nicht überzeugend. In Wahrheit hat den Ausschlag gegeben das weitgehend negative Echo in der Öffentlichkeit auf die Absicht, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Kabinettsriege noch über Monate hin im Amt zu belassen. Jetzt werden SPD und Grüne noch vor der Sommerpause Klarheit schaffen, Klarheit, wer regiert. Und wenn sie keine Mehrheit für ihren Haushalt finden, ist auch klar, dass im nächsten Jahr neu gewählt werden muss.
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