Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef im Sommer-Interview Gabriels Last THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Das Erscheinungsbild einer Streit-Koalition aus Union und FDP verstellt den Blick auf den Zustand der Opposition. Sie soll Regierung im Wartestand sein. Davon ist die SPD weit entfernt. Parteichef Sigmar Gabriel signalisiert im Sommer-Interview vor allem: Die SPD will mit der Schröder-Ära brechen. Mal abgesehen davon, dass solche Brüche mit vermeintlichen Alt-Lasten meist schlecht bekommen: Soll das das Signal des SPD-Vorsitzenden sein, möglichst viel aus sieben Regierungsjahren unter Schröder und vier Mit-Regierungsjahren unter Merkel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen? Rente mit 67 - ein Irrtum? Spitzensteuer - zurück auf 50 Prozent? Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte - abgelehnt? Was ist mit der multikulturellen Vision der "Red-Green-Card" aus dem Jahr 2000? Auch in NRW wirkt es noch so, als sei das Zurückholen von Entscheidungen einer CDU/FDP-Regierung schon ein politisches Konzept. Ist es nicht. Ein Zurück zum heimeligen "Früher" ersetzt keine gestaltende Politik. Deren Grundlagen zu formulieren gehört auch zu den Aufgaben der Opposition. Das ist Gabriels Alt-Last.
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