Neue Westfälische (Bielefeld): Europapoltiker Brok: Bundesregierung soll Awacs-Einsatz über Libyen nicht im Wege stehen
Bielefeld (ots)
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht im Wege zu stehen. "Die deutschen Soldaten sollten jetzt auf gar keinen Fall zurückgezogen werden", sagt Brok. "Das würde die deutsche Bündnisfähigkeit in erhebliche Zweifel ziehen", befürchtet Brok. Die Bundesregierung will jedoch mit der NATO klären, ob die Bundeswehr bei Awacs-Einsätzen über Afghanistan mehr Verantwortung übernehmen könne, damit ein Einsatz im Zusammenhang mit Libyen nicht notwendig sei, hieß es am Freitag bei der Bundesregierung. Grund für die Zurückhaltung sei die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag mit einer Regierungserklärung im Bundestag begründet hatte. Brok hatte sich schon früh für eine Flugverbotszone über Libyen stark gemacht, um den Diktator Gaddafi weiter zu isolieren. Die UN-Resolution, bei der sich Deutschland enthalten hat, "hat ein wirksames Drohptoenzial entfaltet" lobt Brok in der Neuen Westfälischen. Nur deshalb sei Gaddafi jetzt zu einerm Waffenstillstand bereit, ist der Christdemokrat überzeugt.
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