Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: 2012 soll Jahr der "fairen Löhne" werden
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Nach Willen der SPD soll 2012 das "Jahr der fairen Löhne werden". Diese Schwerpunktsetzung für die kommenden Monate verriet die stellvertretende Parteivorsitzende Manueal Schwesig in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen dringend den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 1,4 Millionen Menschen müssen ihre Löhne durch den Staat aufstocken lassen, weil sie sonst nicht leben können", ergänzte die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) würden beide so tun, als wollten sie eine Lohnuntergrenze, aber dann passiere wieder nichts, weil weder CDU noch FDP es ernsthaft wollten, kritisierte die ostdeutsche Sozialdemokratin. Die SPD werde sich auch mit der explodierenden Zahl von Minijobs beschäftigen: "Minijobs ersetzen oft reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit. Und sie sind gerade für Frauen eine Falle, weil sie auf Dauer nicht die Existenz und Rente sichern. Minijobs sollen eigentlich eine Brücke in eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen", sagte Schwesig. Deshalb werde die SPD noch einmal prüfen: "Wie kann man die Risiken minimieren ohne die gleichzeitig vorhandenen Chancen zu zerstören?"
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