Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert Neuwahlen im Bund
Bielefeld (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Politiker betonte, dass noch "jede Landtagswahl in NRW einen entscheidenden Einfluss auf die Stimmungslage in ganz Deutschland" gehabt habe. In den letzten Wochen habe sich zudem in Berlin einiges ereignet, so Steinmeier: "Die Koalition ist in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten auseinandergebrochen und beim Griechenlandpaket kam keine Kanzlermehrheit mehr zustande. Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten angekommen. Da müssen Vergleiche aus dem Tierreich herhalten, wenn zum Beispiel der Vizekanzler über die Kanzlerin redet. Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann" Wenn im September 2013 gewählt werde, so der SPD-Politiker weiter, werde auch die K-Frage in der SPD schneller entschieden: "Wenn im September 2013 gewählt wird, werden wir im Januar entscheiden. Wäre die Entwicklung eine andere und es wird früher gewählt, dann sind wir in der Lage früher zu entscheiden. Daran werden Neuwahlen im Bund nicht scheitern".
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