Neue Westfälische (Bielefeld): NRW nach der Landtagswahl Die Mühen der Ebene PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Eines steht schon jetzt fest: in dem neuen NRW-Landtag wird es weniger spannend zugehen als in dem Parlament, das sich am 14. März überstürzt aufgelöst hat. SPD und Grüne haben eine stabile Mehrheit, können von Fall zu Fall auf die Unterstützung der Piraten zählen und müssen nicht mehr vor jeder Entscheidung auf Stimmensuche bei den politischen Konkurrenten rechts und links gehen. Den Verlust an Spannung und Ungewissheit mögen manche bedauern, die Wiederherstellung berechenbarer Mehrheitsverhältnisse ist auf jeden Fall ein Segen für das größte Bundesland. Ob es um große Projekte geht wie ein Klimaschutzgesetz oder den Beitrag NRWs zur Energiewende, ob um eher kleinteilige Vorhaben wie den Kanal-TÜV oder das Stimmrecht der Freiwilligen Feuerwehren bei den Personalratswahlen - jetzt kann sich jeder darauf verlassen, dass das, was Regierung und rot-grüne Koalition sich vornehmen, auch umgesetzt werden wird. Leicht wird die Aufgabe für die neue Koalition nicht und wenn die politische Arbeit beginnt, wird die jetzige Begeisterung über den Wahlsieg rasch in Vergessenheit geraten. Um das Thema Abbau der Neuverschuldung, das CDU und FDP in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt haben, kommt auch eine rot-grüne Regierung nicht herum. Das Verbot, neue Schulden aufzunehmen, gilt verbindlich ab 2020, egal, ob es bis dahin in der Landesverfassung steht oder nicht. Wenn es die Haushaltspläne für 2013 und die Folgejahre aufgestellt werden, wird es nicht reichen, auf die Notwendigkeit von höheren Einnahmen des Staates zu verweisen. Selbst wenn SPD und Grüne auch bei den Bundestagswahlen 2013 erfolgreich sein sollten, wird es noch lange dauern, bis neue Steuergesetze für höhere Einnahmen sorgen. Die rot-grüne Freude ist verständlich, wird aber nicht sehr lange vorhalten. Danach beginnen die Mühen der Ebene.
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