Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalitionsgipfel Die Ärgervermeidungsstrategie ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
CSU-Chef Horst Seehofer soll das Kanzleramt nach dem Gipfel der drei Parteichefs hochzufrieden verlassen haben. Klar, denn Seehofer geht es vor allem um sein Betreuungsgeld, und der Gesetzentwurf wird nun morgen ohne Kompromisse durchs Kabinett gepeitscht. Das Betreuungsgeld soll Seehofer bei den Landtagswahlen in Bayern den Machterhalt sichern - dass die meisten Menschen in der Republik und auch viele in der CDU über so viel provinziellen Egoismus entgeistert den Kopf schütteln, spielt keine Rolle. Die FDP hat sich als Gegenleistung für ein Ja zum Betreuungsgeld den Einstieg in die private Pflege-Vorsorge absegnen lassen. Die beiden unsinnigsten Projekte dieser Wahlperiode sind damit zementiert worden. Da stellt sich die Frage, was eigentlich Angela Merkel für die CDU erreicht hat. Denn nach der versemmelten Wahl in NRW steht derzeit doch vor allem die CDU-Chefin unter Erfolgszwang. Klar, die drei Parteichefs wollen ihre Kraft vor allem in die beiden großen Themen dieser Wahlperiode stecken: Eurokrise und Energiewende. Aber das erwarten die Wähler doch sowieso. Es gibt jedoch in der CDU sogenannte Herzensanliegen, an allererster Stelle die Forderung nach Lohnuntergrenzen. Und die Forderung nach einer Frauenquote. Diese Themen sind auf Spitzenebene begraben worden. Die FDP sei "hart" bei Frauenquote und Lohnuntergrenzen geblieben, jubeln die Liberalen. Ach ja, überflüssig, zu erwähnen, dass der endlose Streit um die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch nicht beigelegt worden ist. Angela Merkel will CSU und FDP ruhigstellen, um sich ungestört vor allem der immer kniffligeren Eurorettung zu widmen. Der Preis für diese Ärgervermeidungsstrategie ist hoch. Begeisterung erzeugt Merkel mit diesem Kurs nicht - auch nicht in den eigenen Reihen.
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