Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel und die Folgen Skepsis bleibt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte einst der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Ehrhard. Seine politische Enkelin Angela Merkel beruft sich oft auf den Minister des Wirtschaftsaufschwunges. Die kalte Marktwirtschaft hat Europa nun in die tiefste Krise seiner politischen Existenz geführt. Die Gier von Bankern und Bürgern, die mangelnde Bereitschaft, rechtzeitig gemäßigte Einschnitte vorzunehmen, hat aktuell in einigen Ländern Europas zur Folge, dass vor allem die kleinen Leute kaum noch ein und aus wissen. Das Soziale ist längst auf der Strecke geblieben. Die Fehler der Vergangenheit sind bitter. Wut darüber darf aber nicht dazu führen, dass die starken Staaten Europas nicht helfen. Nicht nur aus sozialer Verantwortung oder aus dem Wissen um das Friedenswerk "Europäische Union" heraus, sondern auch aus nacktem wirtschaftlichen Eigeninteresse. Denn auch wenn der Nachbar sein Haus selbst angezündet hat, tut man gut daran, beim Löschen zu helfen, um ein Übergreifen der Flammen auf den eigenen Besitz zu verhindern. Deshalb ist Kanzlerin Angela Merkel gestern beim Gipfel, im Vergleich zu ihren kühnen Äußerungen vorher, zwar umgefallen. Aber sie ist zu Recht umgefallen und nicht zum ersten Mal und mit Berechnung. Sie kennt die Psychologie. Vor den Verhandlungen darf man seine Positionen noch nicht räumen. Es war klar, dass sie ihre Maximal-Positionen nicht würde durchsetzen können. Das wäre nicht gut für sie selbst, nicht gut für Deutschland und auch nicht hilfreich für die Regierungschefs der europäischen Krisenstaaten gewesen. In der Regierungserklärung gestern Abend hat sich die Kanzlerin zwar geschickt verkauft, aber sich auch verraten. Sie kam bei ihren Erläuterungen wiederholt ins Straucheln. Das zeigt die Komplexität des Themas und der Situation. Wer will das noch wirklich durchschauen? Immerhin soll es ein Wachstumspaket geben und wenigstens neun Länder haben sich auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Außerdem soll eine gesamteuropäische Bankenaufsicht eingerichtet werden. Gut so, aber nur, wenn die mit klaren Strafmöglichkeiten ausgestattet wird. Da sind Zweifel angebracht. Die harten Länderempfehlungen für Reformverhalten der Problemstaaten sollen streng kontrolliert werden. Und mit einem doppelten Veto soll der Bundestag vor dem Einrichten der Bankenaufsicht und vor direkten Zahlungen aus dem Rettungsschirm ESM an einzelne Banken eingreifen können. Da ist jedoch massiv Skepsis angezeigt. Erstens zahlt der wohlhabendere Europäer (nicht nur die Deutschen!) damit direkt an jene Banken, die skrupellos die Krise mit herbeigeführt haben und kaum zu kontrollieren sind. Zweitens gerät der Bundestag, wenn es soweit sein wird, dermaßen unter Druck, dass eine freie Entscheidung nicht mehr möglich sein wird. Es sind keine schönen Tage und ob die Beschlüsse Europa retten, ist längst nicht sicher. Aber sie sind ein Bekenntnis zu Europa.
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