Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister plant systematische Erfassung der Straftaten von Rechtextremisten
Bielefeld (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien "erreichen wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten", so Jäger. "Dann könnten wir die Rechtsextremisten bundesweit noch besser ins Visier nehmen."
Wie eine neue Studie der Kriminalstatistik zeige, seien rechte Straftäter gefährlicher als der Durchschnitt der Kriminellen. Dem Zahlenwerk zufolge kämen auf jedes erfasste, politisch motivierte Gewaltdelikt von Neonazis zwei weitere allgemeine Gewaltdelikte.
NRW hat zu Jahresbeginn die übliche Aufnahme von Straftaten präzisiert. Seither fällt die strikte Trennung von politischen und allgemeinen Straftaten weg. Der Staatsschutz bündele Erkenntnisse über jeden einzelnen kriminellen Neonazi. Jäger sieht darin "die Voraussetzung, damit wir gegen die braunen Kriminellen schlagkräftiger werden."
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