Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR USA vor Zahlungsunfähigkeit Geiselnehmer DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Geiselnahme und Erpressung als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind kein Alleinstellungsmerkmal von Bananenrepubliken. Wie Demokratie pervertiert wird, kann man heute am besten in Amerika beobachten. Unterstellt, eine Last-Minute-Lösung bis Mitternacht blieb aus, dann gilt ab heute: Die größte Volkswirtschaft der Welt steht vor dem partiellen Stillstand. Hunderttausende Staatsdiener müssen ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub geschickt und große Teile der öffentlichen Verwaltung geschlossen werden. Zwei Wochen später droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit. Die Drohung der Tea-Party - polarisierende Dauer-Neinsager-Fraktion innerhalb der Republikaner -, der Regierung in Washington den Geldhahn abzudrehen und das Land in den Bankrott zu treiben, wenn der Präsident seine umstrittene Gesundheitsreform nicht aufschiebt oder am besten ganz einmottet, ist ein beispielloser Akt kalter Erpressung. Ihr Verlangen, ein vor vier Jahren im parlamentarischen Prozess entstandenes und vom Obersten Gerichtshof für rechtens erklärtes Gesetzeswerk einzustampfen, das 40 Millionen Amerikanern im Krankheitsfall erstmals Versicherungsschutz bietet, ist zutiefst antidemokratisch. Dass die geballte Unvernunft dabei einpreist, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten Wochen die Weltwirtschaft erschüttern könnten, macht diese Republikaner zu erfolgreichen politischen Straftätern. Das beschreibt das Dilemma in Amerikas kaputtem Politikbetrieb. Die Spaltung der Gesellschaft, die tiefen Gräben zwischen Habenden und Habenichtsen, die Sprachlosigkeit zwischen den politischen Blöcken sind ungeheuer weit fortgeschritten. Solange dieser inneramerikanische kalte Krieg nicht beigelegt wird, bleibt der Rest der Welt dem Wahnsinn in Washington hilflos ausgeliefert.
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