Neue Westfälische (Bielefeld): Briten verweigern Rechtshilfe bei Massendelikten Verkehrte Welt HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die Briten und die EU - das ist eine ganz besondere Geschichte. Seit ihrem Beitritt 1973 haben sie immer wieder Sonderwege beschritten. Auch bei der Einführung des Euros setzten sie ihren Willen durch und wurden vom Zwang, eine gemeinsame Währung einzuführen, befreit. In der schlimms-ten Krise weigerte sich Premierminister David Cameron, einem Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beizutreten. Das sagt einiges aus. Nun manifestiert sich die Absetzbewegung der Briten auch in der Justizpolitik. Rechtshilfeersuchen aus Deutschland werden in der großen Masse nicht mehr bearbeitet. Nur dann, wenn es sich um schwere Kriminalfälle handelt, sollen die Ermittler auf der Insel für ihre deutschen Freunde einen Finger krümmen. Alles andere ist ihnen jetzt egal. Mag sein, dass auch die britischen Ermittlungsbehörden einem Spardiktat unterworfen sind. Trotzdem ist dieses Signal fatal. Während die Rechtshilfe mit osteuropäischen Ländern vorbildlich läuft, verweigert ausgerechnet das Vereinigte Königreich bei der Suche nach Kriminellen den Nachbarn die Hilfe. Die Ganoven im Heimatland von Sherlock Holmes tanzen derweil auf den Tischen. Verkehrte Welt! Durch Massenbetrug im Internet werden Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Bagatellen sind das nicht. Mindestens im Kampf gegen Kriminalität sollte Europa Einigkeit zeigen.
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