Neue Westfälische (Bielefeld): EU macht Maut-Kompromissvorschlag Dritter Weg Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl wichtigsten Projekt der CSU in dieser Bundesregierung auf die Einwände einzugehen. Viel Zeit bleibt dem Verkehrsminister nicht mehr, wenn die Ausländermaut noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen soll. Dabei sind die Vorschläge beider Seiten weitgehend Murks. Dobrindts Mautgesetz macht keinen Unterschied zwischen Vielfahrern und Gelegenheitsreisenden. Es ist keine Preisdifferenzierung vorgesehen, die Wenigfahrern eine Belohnung verspricht, Vielfahrern einen Malus. Für den Klimaschutz wäre das aber notwendig. Die Kommissionsvorschläge sind diesbezüglich nicht besser. Eine höhere Pendlerpauschale wäre sogar höchst ungerecht. Davon profitieren jene besonders, die lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Wer sich in der Nähe seiner Firma eine Wohnung sucht und entsprechend wenig im Auto sitzt, bekommt keinen Steuervorteil, sondern bleibt auf den Kosten der Vignette sitzen. Eine Senkung der Mineralölsteuer wieder trüge nicht zu spritsparenden Fahrweisen und einer geringeren Fahrleistung bei. Umweltpolitisch muss eher das Gegenteil erreicht werden. Die beste Lösung wäre ein einfacher dritter Weg in Form einer rein entfernungsabhängigen Maut. Dies wäre aus Sicht des Klimaschutzes ein gutes Steuerungsinstrument, brächte sichere Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur zusammen und wäre auch sozial gerecht. Doch dafür müsste die CSU über ihren eigenen Schatten springen. Das ist im politischen Geschäft allerdings kaum denkbar.
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