Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EuGH kippt Preisbindung für Medikamente Alles auf Anfang Peter Stuckhard
Bielefeld (ots)
Bei der Europa-Apotheek in Venlo oder bei DocMorris im deutsch-niederländischen Grenzgebiet knallen die Sektkorken. Die beiden niederländischen Versandapotheken können, wie alle anderen mit Sitz in einem EU-Staat, ihren Kunden jetzt wieder Rabatte anbieten. Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren deutschen Mitbewerbern, egal ob Versand- oder stationären Apotheken. DocMorris wirbt bereits im Netz mit zwei Euro Bonus für jedes Medikament auf dem eingereichten deutschen Rezept. Da kann sich für chronisch Kranke einiges zusammenläppern. Dem europäischen Richterspruch, der die Rabatte jetzt wieder erlaubt, ist in Deutschland ein langer und mühsamer Weg der Rechtsfindung vorausgegangen: Er endete im Jahr 2012 mit einer Entscheidung des gemeinsamen Senats von Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht, die das Aus für Apothekenrabatte auch aus dem Ausland bedeutete. Der Gesetzgeber hat das Verbot im letzten Jahr ausdrücklich in das Arzneimittelgesetz hineingeschrieben. Jetzt heißt es also: Alles auf Anfang. Können nun auch Kunden mit Rabatten auf ihre Rezepte rechnen? Im Prinzip ja, jedenfalls dann, wenn der Bundestag den Straßburger Vorgaben brav folgt und das Gesetz wie gefordert ändert. Bis dahin bleibt es aber dabei, dass Arzneimittel in Deutschland überall den gleichen Apothekenpreis haben. Wie der zustande kommt, ist zwar bis zum letzten Cent vorgeschrieben. Dennoch verstricken sich Patienten im Gestrüpp der Zuzahlungen und Aufzahlungen, der Originalpräparate und Generika, der neu verblisterten Re-Importe wie der trickreichen Packungsgrößen und der patientenindividuellen Zubereitungen nach der sogenannten Hilfstaxe. Da könnte ein Hauch von Wettbewerb, um mehr geht es bei den Rabatten nicht, eine wohltuende Wirkung entfalten. Deshalb darf man das Aufheulen der Apothekerlobby auch nicht allzu ernst nehmen. Je nach Lage bis zu 40 Prozent ihres Umsatzes machen die Apotheken mit rezeptfreien Medikamenten, die ohnehin nicht preisgebunden sind. Hier hält die Branche die Reihen eisern geschlossen, eine Rabattschlacht blieb aus. Den 77,7 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland bleibt bis auf Weiteres der Trost, dass ihre Eigenbeteiligung an den Arzneikosten im europäischen Vergleich immer noch gering ist. Und die 8,8 Millionen privat Versicherten, unter ihnen 50 Prozent Beihilfeempfänger, profitieren ohnehin von großzügigen Kostenerstattungen.
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