Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Krankenhäuser profitieren vom Wahlkampf Milliardenspiele Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter Milliardenbetrag für die Beitragsfreiheit der Kernzeiten in Kindertagesstätten. Die Landesregierung will ordentlich Geld unter die Leute bringen. Da möchte auch die CDU nicht nachstehen. Ihr Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann will sechs Milliarden Euro heraushauen, um beitragsfreie Kindergärten in ganz Deutschland einzuführen. Sei's drum. Den sanierungsbedürftigen Schulen und den unter einem Investitionsstau leidenden Krankenhäusern in NRW soll es egal sein. Wenn sie auf diese Weise zu den dringend notwenigen Finanzmitteln kommen, ist das am Ende gut so. Dabei erscheint das von der Landesregierung erdachte Modell der Kreditfinanzierung über die NRW-Bank durchaus sinnvoll. Das Land, wegen der Schuldenbremse nicht mehr zu großen Investitionszuschüssen in der Lage, muss "nur" Zins und Tilgung finanzieren. Die großen Investitionssummen kommen von der NRW-Bank. Für die unter Geldnot leidenden Kliniken könnte es der Königsweg sein, schnell bessere Hygiene, mehr Datensicherheit oder modernere Notmedizin zu erlangen.
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