Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag in NRW Härtetest Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Es gibt den einen oder anderen in der FDP, der kurz geschluckt hat, als er die Ressortaufteilung sah. Familie und Integration, Wirtschaft und Digitalisierung gehen an die Liberalen. Außerdem das Schulministerium, das ja kein einfaches ist, wie man zuletzt sehen konnte. Weder Inneres und Kommunales noch die Justiz für die Bürgerrechtspartei FDP? Sollte nicht zumindest ein "hartes" Ministerium dabei sein, wie es hieß, als man in Nordrhein-Westfalen vorübergehend über ein sozialliberales Bündnis sprach? Wenn die FDP etwas aus ihrer jüngeren Vergangenheit mitgenommen hat, dann die Erkenntnis, dass man gerade auf die Politikfelder zugreifen sollte, auf denen man sich im Wahlkampf aufgeplustert hat. Schule steht dabei weit oben. Über die Partei hinaus erinnert man sich gut an die Angriffe auf die noch zuständige Ministerin Löhrmann. Was die Bildung angeht, gleiche ihre Bilanz "dem Blick in einen Altglascontainer", keilte die FDP in einem Parteitagsbeschluss: "ein einziger grüner Scherbenhaufen". Wer sich so weit hinauslehnt, muss am Ende liefern. Die 97 Prozent der FDP-Mitglieder, die den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gebilligt haben, sehen das sportlich. Angesichts hoch emotionalisierter Bildungsthemen wie der schulischen Inklusion oder der verkürzten Gymnasialzeit können sie auf Justiz und Inneres offenbar verzichten. Zumal die Koalitionäre der FDP noch das Ausländerrecht zugeschoben und das Wirtschaftsressort mit Digitalem und Energie aufgewertet haben. Es wird sich zeigen, ob das Paket am Ende hart genug ist.
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