Neue Westfälische (Bielefeld): Streit über islamischen Religionsunterricht Gegen die Wand Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten. Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Landesregierung" sprach. Milli Görüs werde gegen das Urteil vorgehen, sagte ein Topfunktionär. Was er dabei vergaß: Der Gerichtssaal ist nicht der richtige Ort, um Streitfragen über den islamischen Religionsunterricht auszutragen. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat, dem Milli Görüs angehört, wollten mit ihrer Klage gegen das Land NRW mit dem Kopf durch die Wand. Sie wollten die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Einführung eines Schulfachs schaffen. Sie verteidigten ihre Organisationsformen nach Kräften, erklärten die "Eigenarten des Islam" - und scheiterten klar. Sie blieben schon bei der Erfüllung der Merkmale hängen, die das Bundesverwaltungsgericht für die Einordnung der Dachverbände einst aufgestellt hat. So kam es erst gar nicht zu einer Überprüfung der Verfassungstreue. Kritiker haben regelmäßig vor dem islamisch-konservativen Einfluss aus Ankara gewarnt. Mustafa Yeneroglu, ehemaliger Generalsekretär der Milli Görüs, hat in der türkischen Regierungspartei eine glänzende Karriere hingelegt; bei Ditib erscheint die hintergründige politische Steuerung noch eindeutiger. Nun geht es aber um eine übergeordnete Frage: Wie lässt sich unsere Einwanderungsgesellschaft friedvoll gestalten? Wie lässt sich der Islam vernünftig in Deutschland eingliedern? Es gibt bereits verschiedene Plattformen, die die gemäßigten Kräfte bündeln. Der NRW-Beirat für den islamischen Religionsunterricht sollte dazugehören. Allem Ärger zum Trotz bleibt den islamischen Vereinigungen ihr derzeitiges Mitspracherecht. Die NRW-Regierung reagiert nun klug, indem sie auf die Verbände zugeht - obwohl sie teilweise nur für Minderheiten der Muslime sprechen - und eine Ausweitung des Übergangsmodells erwägt. Sie hat die Botschaft aus Münster verstanden. Die mehr oder weniger unterschwelligen Vorbehalte gegen den islamischen Religionsunterricht halten sich hartnäckig. Sie dürfen einer langfristigen Lösung nicht im Wege stehen.
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