Neue Westfälische (Bielefeld): Norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die Pflicht
Bielefeld (ots)
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei, die SPD, bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die Pflicht. "Wir haben uns in durchaus guter Absicht 2005 von der neoliberalen Geisteshaltung treiben lassen", sagt der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westälischen (Mittwochausgabe). So sei es zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent gekommen. Die Körperschaftssteuer sei halbiert worden. "Man hat eine zu hohe Dosierung gewählt, um die Wirtschaft anzukurbeln." Die Staatsschulden seien in der Folge um über 300 Milliarden Euro gestiegen. "Dann hat man eine Korrektur an der Mehrwertsteuer vorgenommen." So seien Normalverdiener in höherem Maße belastet worden. "Wir haben heute eine Situation, in der sich die besonders Wohlhabenden besonders gut drücken können." Die Vermögenssteuer sei weggefallen, die Erbschaftssteuer für die wirklich reichen Reichen "de facto" auch. Die Sozialdemokraten könnten besonders glaubwürdig zeigen, dass sie aus der Erfahrung gelernt haben. "Wir müssen darüber reden, was die angemessene Besteuerung eines Einkommens ist."
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