Berlin (ots)

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die aktuelle Debatte in Teilen der Regierungsparteien über die Thematik der Laufzeitenverlängerung und dem Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nicht nachvollziehen. "Die Attacken des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind alles andere als zielführend, sachlich falsch und verstellen den Blick auf eine notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Fahrplan für ein konsensorientiertes Energiekonzept sieht vor, dass zuerst die verschiedenen Szenarien erarbeitet werden müssen und dann in einen Dialog mit allen relevanten Marktteilnehmern - wie den Stadtwerken - getreten werden soll. "Alle Äußerungen, die bereits jetzt Festlegungen in die eine oder andere Richtung fordern, verlassen damit diesen Weg eines nationalen Energiekonzeptes und verabschieden sich von einer vorurteilsfreien Ausrichtung eines zukunftsorientierten Energiesystems in Deutschland. Ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens über die Energieversorgung in Deutschland kann damit nicht erzielt werden", so Reck weiter.

Aus Sicht von Reck wird in der jetzigen Debatte auch ein wesentlicher Aspekt vergessen: "Die Landesregierungen sind Treuhänder der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch der kommunalen Unternehmen. Genau die sind es aber, die im Sinne einer dezentraleren Energieerzeugung und mehr Wettbewerb im Stromerzeugungsmarkt ihre Stromproduktion derzeit deutlich ausweiten und dies auch in der Zukunft tun wollen." Laut VKU lässt sich dies auch mit deutlichen Zahlen belegen. Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden Euro für den Bau von 3.500 Megawatt-Kraftwerkskapazität. Dazu kommen mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. "Ein Treuhänder sollte sich auch darüber Gedanken machen, wie diese Investitionen auf der kommunalen Ebene geschützt werden können und sich nicht einseitig an den Interessen großer Konzerne ausrichten", so Reck. "Viele kommunale Unternehmen sehen diese Investitionen durch die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt."

Dass die Stadtwerke mit dieser Position nicht alleine sind, zeigen die Äußerungen der Monopolkommission der Bundesregierung, des Bundeskartellamtes sowie des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Auch eine Studie des ehemaligen Bundeskartellamtspräsidenten Dr. Ulf Böge im Auftrag der 8KU geht sehr kritisch auf die Auswirkungen einer möglichen Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb in Deutschland ein. Die möglichen Risiken einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb auf dem Strommarkt sind enorm und nicht ohne Grund spricht die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch nur noch von einer Brückentechnologie.

Die Diskussion über die Zustimmungspflicht des Bundesrates verstelle derzeit nur den Blick auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Inhalten eines Energiekonzeptes. Auch Landesregierungen sollten beachten, dass die Stadtwerke für den deutschen Energiemarkt unverzichtbar sind und zukünftig einen wesentlichen Beitrag für eine sichere und klimaschonende Energieversorgung leisten können. Dies kann aber laut VKU nur dann funktionieren, wenn die kommunalen Energieversorger im angestrebten Energiewirtschaftssystem auch politisch unterstützt werden.

Zur Versachlichung der Debatte hat der VKU ein Positionspapier der Kommunalwirtschaft zum Energiekonzept 2010 der Bundesregierung veröffentlicht: www.vku.de/de/energiekonzept .

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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