Berlin (ots)

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Diskussion über eine Neubewertung der energiepolitischen Handlungsoptionen. In einem heute vom Leitausschuss Energie verabschiedeten Positionspapier zur Fortentwicklung des Energiekonzepts spricht sich der VKU dafür aus, auf die Kernenergie bis spätestens 2020 vollständig zu verzichten und auf Erdgas als Brückentechnologie zu setzen. Zudem fordert der Verband, entsprechende Maßnahmen wie ein Kraftwerkserneuerungsprogramm oder Investitionsanreize für den Energienetzaus- und -umbau schnellstmöglich umzusetzen. Diese seien unentbehrlich, um das Energiesystem dezentraler zu strukturieren.

"Wir haben die Chance, entscheidende Fehler des Energiekonzepts zu beheben. Ein Vorzeichenwechsel für ein nachhaltiges, modernes und zukunftsgerichtetes Energiesystems ist zwingend notwendig", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die Abschaltung der sieben ältesten Meiler ist ein erster wichtiger Schritt. Das dreimonatige Moratorium darf allerdings kein Feigenblatt sein, um danach wieder einfach zur Tagesordnung zurückzukehren: Auch die restlichen Kernkraftwerke müssen bis spätestens 2020 abgeschaltet werden."

Die wettbewerblichen Auswirkungen der Laufzeitverlängerung sind nach VKU-Meinung bisher von der Bundesregierung einfach ausgeblendet worden. "Das Energiekonzept in der bisherigen Form festigt hat das Oligopol der Konzerne auf Dauer", so Reck. "Aber nur ein funktionsfähiger Wettbewerb führt dauerhaft zu mehr Effizienz und einer Energieversorgung, die ihren Preis wert ist. Wir benötigen ein Energiekonzept, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Deshalb plädieren wir dafür, eine Akzeptanz-Initiative einzurichten."

Aus Sicht der deutschen Stadtwerke kann der Umbau des Energiesystems nur funktionieren, wenn unter anderem folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden:

   - Die umfassende Modernisierung eines dezentral geprägten 
     Kraftwerksparks. Dafür ist ein Investitionsprogramm für den 
     Neubau flexibler, hocheffizienter und CO2-armer Kraftwerke 
     notwendig. Mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf einen 
     Anteil von 25 Prozent bis 2020 sowie dem Einsatz von Erd- und 
     Biogas stehen ideale Partner für den Ausbau und die Integration 
     erneuerbarer Energien zur Verfügung.

   - Ein dezentral geprägter Kraftwerkspark macht den Aus- und Umbau 
     der Netzinfrastrukturen erforderlich. Sowohl die Übertragungs- 
     und Verteilnetze müssen kurz- und mittelfristig modernisiert 
     werden. Dafür müssen für die Verteilnetzbetreiber ausreichende 
     Investitionsbedingungen geschaffen werden.

   - Die Aufstockung des Energie- und Klimafonds, um klimapolitisch 
     und volkswirtschaftlich sinnvolle Energieeffizienzmaßnahmen zu 
     unterstützen, die ohne Fremdmittel nicht kostendeckend sind.

Entscheidend dabei sei allerdings, dass die Bundesregierung den angekündigten Dialog auf eine gesellschaftlich tragfähige Basis stellt. Reck: "Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, konstruktiv am Umbau des Energiesystems mitzuwirken. Ohne Kommunen, Städte und Stadtwerke wird das nicht gelingen."

Hinweis an die Redaktionen:

Das Positionspapier zur Fortentwicklung des Energiekonzepts finden Sie zum Download unter www.vku.de .

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