Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU enttäuscht über Abstimmungsergebnis
Plenum des EU Parlaments zur Zukunft des Emissionszertifikatehandels
Brüssel (ots)
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur "Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten" abgestimmt. "Wir sind über das Abstimmungsergebnis enttäuscht", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien. Ein positives Votum des EU-Parlaments, die ETS-Richtlinie zu ändern, wäre ein erster wichtiger Schritt zu einem nachhaltig stabilen und effizienzsteigerndem Preisniveau gewesen."
Die Preisentwicklung für Emissionshandelszertifikate hat die EU-Kommission im November 2012 dazu bewogen, einen Vorschlag zur Änderung der Auktionierungsverordnung zu machen, der eine zeitliche Verschiebung von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli 2012 der Vorschlag vorausgegangen, die Emissionshandelsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen der EU-Kommission zum Eingriff in die Auktionierungsverordnung zu ändern. Parallel dazu hat die EU-Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen vorgelegt.
Der Vorschlag aus dem federführenden Umweltausschuss sah vor, dass die EU- Kommission nur in außerordentlichen Umständen und nur einmal in der dritten Handelsperiode in die Auktionierungsverordnung hätte eingreifen dürfen. Und das auch nur unter der Voraussetzung einer positiven Folgenabschätzung in Bezug auf das Carbon Leakage. Reck: "Das Votum hätte den kurzfristig notwendigen Eingriff in das Emissionshandelssystem ermöglicht, ohne gleichzeitig die Eingriffsmöglichkeiten ausufern zu lassen. Damit wäre der Eingriff konkret, präzise und vor allem eng gefasst. So hätte man die Funktionsfähigkeit des Marktes nicht durch viele nicht vorhersehbare Markteingriffe gefährdet." Der VKU setzt darauf, dass in den erneuten Ausschuss-Beratungen eine Lösung gefunden wird, die Investitionen in effizienzsteigernde Technologien wirksam anreizt.
Aus VKU-Sicht sollte weiterhin versucht werden, die Kinderkrankheiten des Emissionshandelssystems durch Korrekturen zu beheben, bevor diese sich langfristig negativ auswirken. "Eine Ablehnung des Vorschlags der EU- Kommission stellt aus Sicht des VKU keine Alternative für eine kurzfristig notwendige Stabilisierung des Emissionshandels dar. Im Gegenteil, ein weiterhin niedriges CO2-Preisniveau ist für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung- und Gasanlagen ein Hemmnis. Gerade diese Anlagen werden jedoch für den zukünftig erforderlichen flexiblen und effizienzbasierten Kraftwerkspark benötigt", so Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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