Berlin (ots)

"Die Bundesregierung formuliert in ihrem
Jahreswirtschaftsberichtes 2001 einen hohen Anspruch, dem sie bislang
nicht gerecht wird." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem
heute im Deutschen Bundestag debattierten Jahreswirtschaftsbericht
2001, der unter der Überschrift ,Reformkurs fortsetzen -
Wachstumsdynamik stärken' steht. "Eine solche rhetorische Übung kann
nicht darüber hinwegtäuschen: Die Reformpolitik für den Arbeitsmarkt
stockt. Sie ist sogar rückwärtsgewandt."

Die Arbeitslosigkeit sei im letzten Jahr zurückgegangen. Dies habe
demographische und konjunkturelle Gründe. Der Beschäftigungsaufbau
bleibe allerdings weit hinter den Erwartungen zurück, weil ein völlig
überregulierter Arbeitsmarkt neue Beschäftigung erheblich bremse. Um
das Problem der hohen Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, seien
weitreichende strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt zwingend
erforderlich. Bisher überziehe die Regierungskoalition den deutschen
Arbeitsmarkt weiter mit Regulierungen und Bürokratie. Das Gesetz über
Teilzeit und befristete Arbeitsverträge oder die Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes seien aktuelle Belege dafür, wie die
Spielräume für unternehmerisches Handeln weiter eingeschränkt würden
und der Aufbau von neuen Arbeitsplätzen verteuert und erschwert
werde. "Wer diese Regelungen als Flexibilisierung des deutschen
Arbeitsmarktes anpreist, verhöhnt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und vor
allem Arbeitssuchende," sagte Börner, der zugleich auch Vizepräsident
der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) ist.

Zu begrüßen sei die Erkenntnis der Bundesregierung, dass sich
Arbeit gegenüber Nicht-Arbeit finanziell wieder stärker lohnen müsse.
Auch die Einsicht, dass ,eine Abkehr von der bisherigen Politik
geboten ist, ältere Arbeitnehmer in den vorzeitigen Ruhestand zu
schicken', werde von der deutschen Wirtschaft begrüßt. Diesen
Erkenntnissen müssten aber nun Taten folgen, erklärte Börner. Ein
effizientes Anreizsystem müsse die Rahmenbedingungen setzen. "Ein
deregulierter Arbeitsmarkt wird einen erheblichen Beschäftigungsschub
auslösen und mehr Wohlstand für alle schaffen," erklärte
BGA-Präsident Börner in Berlin.

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