BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Wirtschaftswachstum enttäuschend
Börner warnt vor weiteren Schulden
13.05.2004 – 12:53
Berlin (ots)
"Die Wirtschaftsleistung liegt zwar leicht oberhalb dessen, was befürchtet worden war, aber deutlich unter dem, was wir brauchen. Fatal wäre es, jetzt weiter an der Schuldenspirale zu drehen. Jede auch noch so stabile Währung hält das auf Dauer nicht aus. Kinder und Rentner wären die Hauptleidtragenden weiterer Schulden." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamtes zur Bruttoinlandsprodukt-Entwicklung im ersten Quartal.
"Einzig der Export stützt unseren Wohlstand und sorgt für immerhin etwas Wachstum hierzulande. Angesichts der geradezu stürmischen Wirtschaftsentwicklung in anderen Regionen der Welt können wir damit nicht zufrieden sein und müssen die strukturellen Schwächen endlich beherzt angehen statt erneut den Ausweg in wirkungslosen Konjunkturprogrammen zu suchen", so Börner.
Kehrt die Regierung vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Haushaltsmisere nun endgültig vom Konsolidierungspfad ab, führt dies zu weniger Wachstum, warnt Börner. "Es geht tatsächlich nur wenig um Einsparungen - würde der Staat nur ein Prozent weniger ausgeben, wäre die Erfüllung des Stabilitätspaktes kein Thema - sondern vielmehr darum, die enormen Staatseinnahmen endlich wieder wachstums¬fördernd einzusetzen. Schon lange aber übersteigen die Ausgaben für Zinsen und Tilgung als Folge immer neuer Schulden die Mittel für Bildung und Forschung."
"Das beste Wachstumsprogramm ist ein genügsamer Staat, der sich darauf beschränkt, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme verlässlich und leistungsfördernd zu gestalten", so Börner abschließend.
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