Berlin (ots)

„Mit Zahlenspielereien sind die strukturellen
Haushaltsprobleme nicht mehr zu therapieren. Deutschland braucht eine
‚Offensive für Dynamik’, die die Wirtschaft von den durch die Politik
angelegten Fesseln befreit.“ – Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA) zu den abschließenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2004 und
dem Bundeshaushalt 2005 im Deutschen Bundestag. „Die öffentlichen
Haushalte befinden sich in einer Phase schwerwiegender chronischer
Erkrankung. Eine Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes
zeichnet sich nun für ein weiteres Jahr ab. Die Ausgaben verharren
auf Rekordhöhe, während die Einnahmen deutlich dahinter zurückbleiben
und durch riskobehaftete Buchungsmaßnahmen rechnerisch aufgestockt
werden. Wachstum und damit mehr Einnahmen und höhere Beschäftigung
sind so nicht zu erreichen. Die Politik muss sich von einer
zunehmende Selbsttäuschung befreien, wenn sie für Bürger und
Unternehmen glaubwürdig und verlässlich bleiben will“, erklärt der
BGA-Präsident. „Die nächste und letzte Steuerreformstufe im Jahr 2005
macht noch keinen Aufschwung“, warnt Börner. Vieles sei angestoßen,
aber noch nicht zu einem überzeugenden Abschluss geführt. Erst wenn
die Strukturen in allen Bereichen, vom Steuerrecht über die Sozialen
Sicherungssysteme bis hin zum Wettbewerbsrecht wirklich modernisiert
sind, ist auch ein beschäftigungsaufbauendes, konjunkturelles
Wachstum erreichbar. Denn die Entbürokratisierung lasse weiterhin auf
sich warten, während immer neue Instrumentarien geschaffen würden,
die den Unternehmen die Luft zum Atmen nehmen. Anstelle in Gesetzen
wie dem Umsatzsteuerrecht oder dem Einkommen- und dem
Körperschaftsteuerrecht immer neue Buchstaben einzufügen, sollten die
Gesetze wieder verschlankt und verständlich formuliert werden. „Ziel
muss es sein, mit weniger Regelungen mehr Dynamik anzustoßen.“ „Was
der deutschen Volkswirtschaft fehlt, ist anstelle einer
kameralistischen Politik der Mut zu einer wirklich innovativen
Politik, die Deutschland als Produktions-, Handels-, Logistik- und
Innovationsstandort interessant und attraktiv macht“ so der BGA-
Präsident abschließend.

66, Berlin, 26. November 2004

ots-Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels

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