Berlin (ots)

„In dem Wahlprogramm der Union sind einige richtige
Ansätze. Eines ist jedoch klar: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung
ist Gift für die Binnenkonjunktur. Wenn überhaupt darf sie nur dann
erfolgen, wenn damit eine sofortige Steuerreform einher geht und
gleichzeitig die Sozialbeiträge vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden.
Sonst bleiben wir in dem Konjunkturtief sitzen.“ Dies erklärt Anton
F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), zum heute vorgelegten Wahlprogramm von CDU und
CSU.

„Keinesfalls dürfen die Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern
verwendet werden, dies gilt besonders mit Blick auf die
Ministerpräsidenten der Bundesländer. Andernfalls werden deutsche
Firmen, insbesondere der Mittelstand, Arbeitsplätze im Ausland
schaffen“, warnt Börner.

„Die Business-Pläne der Firmen stehen und sind nicht darauf
ausgerichtet, in Deutschland massiv zu investieren. Das wird sich
auch erst ändern, wenn die Betriebe die Reformen in Form von Gesetzen
spürbar erkennen können. Ein Regierungswechsel allein wird die
Unternehmen nicht zu Investitionen anspornen, da müssen erst Taten
folgen“, so Börner abschließend.

46, Berlin, 11. Juli 2005

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